Nutzungsbedinungen

AGB

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen der Firma Single Ingolstadt (nachfolgend: SIN) und den Nutzern ihrer Services zustande kommen.

Diese AGB dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder des Services sowie den Premium Teilnehmern an den Veranstaltungen (Single-Events).
Sie definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der
Single Ingolstadt - Plattform bzw. deren Veranstaltungen erfolgt.

Die Single Ingolstadt (SIN) ist als Plattform zur Kontaktaufnahme und
-pflege im Wesentlichen innerhalb des Bereich der Region 10 bestimmt.
(Die Region 10 liegt im geographischen Herzen Bayerns. Sie umfasst u.a. die Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen a.d. Ilm und Kelheim, sowie die kreisfreie Stadt Ingolstadt).

Sie soll keine überörtliche Partnerbörse, sondern ein lokales Kontaktportal darstellen.

Es gelten für alle Nutzer der SIN ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung und/oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Personen, die das siebzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben (also noch nicht 18 Jahre alt sind), sind ohne Ausnahme von der Nutzung der SIN Plattform ausgeschlossen.

Als Interessent können Sie, sofern Sie nicht mit der Geltung dieser AGB einverstanden sind, weder als kostenfreies noch als kostenpflichtiges (Premium) Mitglied aktiviert, also weder zur kostenlosen noch zur kostenpflichtigen Nutzung oder Teilnahme an Veranstaltungen zugelassen werden.

Der Nutzer (auch gemeint ist die Nutzerin) bzw. auch der Teilnehmer (die Teilnehmerin) akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbedingungen, indem er/sie die Erklärung (wörtlich oder sinngemäß) " Ich habe die AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiere diese " durch klicken auf die Anklickkbox "Ja" bestätigt.

Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil.

§ 1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von Single-Ingolstadt.de (SIN) erfolgt.
Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt bzw. auf diesen zugegriffen wird.
Abweichenden Regelungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2. Gegenstand der kostenlosen und kostenpflichtigen Mitgliedschaft

I Die Betreiberfirma betreibt ein interaktives Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf ihre Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner - und Freundschaften kennen lernen können.
Nur Premium-Mitgliedern steht zudem u.a. die Teilnahme an Single-Events offen.

Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer.

Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes bzw wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigwerden irgendeiner Art, welches auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

Alle Mitglieder sind sie in der Lage,

a) Single-Events anzusehen,
b) die Schnellsuche zu verwenden,
c) ein eigenes Profil zu erstellen,
d) Nachrichten zu beantworten,
e) Chats zu beantworten,
f) Vorformulierte Flirtkontakte zu verschicken und zu beantworten

Mit der Premium Mitgliedschaft kann der Nutzer seine Mitgliedschaft aufwerten und sein Profil um weitere Funktionen ergänzen.

Diese sind u.a.:
Erweitertes Profil anlegen

Profile der anderen Mitglieder komplett sehen.

Gezielte Suche nach passenden Singles.

Versenden und beantworten von vorformulierten Flirtkontakte.

Chatten und flirten

Chats starten, zum Chatten einladen.

Nachrichten schreiben und beantworten.

Sehen Sie unbegrenzt Profile an.

Nutzung der erweiterten Suchfunktionen.

Speichern von bis zu 50 Favoriten

Speichern von bis zu 250 Nachrichten

Nähere Details entnehmen Sie der Übersicht

III Die Nutzer werden vor jedem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflichtigkeit, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können erst nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen.

§ 3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

I Bei der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB a. auszudrucken bzw. abzuspeichern.
Bei Anmeldung erhält der Nutzer diese AGB zusammen mit einer Eingangsbestätigung in Textform nochmals zugesandt.
Auf sein Widerrufsrecht in § 4 wird ausdrücklich hingewiesen.

II Der Vertrag zwischen SIN und dem Nutzer bzgl. der jeweiligen Nutzung der Services kommt frühestens mit der Freischaltung der kostenfreien Mitgliedschaft zustande.

Der Betreiber gewährt vollen Zugang zu den Funktionen der Premium- Mitgliedschaft erst nach Zahlungseingang.

III Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist.
Die SIN ist berechtigt, die Personalien des Nutzers (amtlicher Papiere) zu prüfen.
Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente insbesondere des Personalausweises oder Reisepasses, zu übermitteln.
Bis dahin ist die SIN berechtigt, das Vertragsverhältnis ruhen zu lassen, bzw. den Zugang vorläufig zu sperren.

§ 4. Widerrufsrecht

I Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen (zur besseren Erkennbarkeit am besten mit Angabe des Benutzernamen) in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c II BGB in Verbindung mit § 1 I, II und IV BGB-InfoV sowie vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e I Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

Fa. Single-Ingolstadt.de
Frau
Renate Weiß
Johann-Michael-Sailer-Straße 10
85049 Ingolstadt

E-Mail: kundendienst@single-ingolstadt.de

II Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

III Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben (§ 312d III BGB).

ENDE Widerrufsbelehrung

§ 5. Preise, Zahlungsbedingungen

I Die Nutzung des Services im Rahmen von § 2 I dieser AGB ist kostenlos.

II Die uneingeschränkte Nutzung des Services ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich (Premium Mitgliedschaft).

Die Mitglieder können einen Premium-Zugang entweder per Kreditkarte, Bankeinzug oder Zahlung durch iPayment erwerben.

III Die Preise und Zahlungsmodalitäten der verschiedenen kostenpflichtigen Services sind im Mitgliederbereich Premium einsehbar.
Sie werden spätestens dann angegeben, wenn das Mitglied auf kostenpflichtige Services zugreifen möchte.

IV Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

V Die Zahlung des Entgelts für die Premium Mitgliedschaft ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet.

VI Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens, Zahlung per Kreditkarte oder über iPayment zur Verfügung.

VII Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer der SIN eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Kreditkartenabbuchung.

§ 6. Ende der kostenlosen Mitgliedschaft

I Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 I dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung über kundendienst@single-ingolstadt.de ist vollkommen genügend. Eine Kündigungsfrist besteht nicht.

Auf die entsprechende Geltung von § 7 VI dieser AGB wird entsprechend hingewiesen.

II Sämtliche Daten des Nutzers werden vom Betreiber nach Beendigung des Vertrages gelöscht.
Sollten diese Daten zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden, wird der Nutzer davon gesondert unterrichtet.

III Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder ansonsten gegen diese AGB verstößt.

§ 7. Betreiberhaftung der Platttform

I Der Betreiber trägt Haftung im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für diejenigen Schäden des Nutzers, welche,

(a) der Betreiber, seine bestellten Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben,

(b) auf Verletzung von Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder bestellten Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und

(c) die gerade durch die Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung des Vertragszwecks von erheblicher Bedeutung ist, entstanden sind.

II Der Betreiber haftet in den Fällen des § 7 I (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den

vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

III In anderen als den in § 7 I und II genannten Fällen wird die Haftung des Betreibers vollständig ausgeschlossen.

IV Der Betreiber haftet nicht für falsche oder unrichtig eingegebene Daten von anderen Nutzer, da er nicht überprüfen kann, inwieweit diese richtig und wahrheitsgemäß sind.

Auch übernimmt er keine Haftung für den nicht auszuschließenden Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, insbesondere dann nicht, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat.
Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

V Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern.
Dies gilt insoweit nicht, als den Betreiber unter Berücksichtigung der Einschränkungen der Absätze 7 I und II nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner bestellten Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft.

VI Weiterhin besteht keine Haftung des Betreibers für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Services, etwa aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen.

VII Auf die Haftungsbestimmungen für Veranstaltungen im Sinne von
§ 10 wird hingewiesen.

§ 8. Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft, Vertragslaufzeit

I Die kostenpflichtige Mitgliedschaft (§ 2 II dieser AGB, Premium-Mitgliedschaft) kann zunächst für einen Monat, drei Monate, sechs Monate oder zwölf Monate abgeschlossen werden.

II Die Premium Mitgliedschaft verlängert sich am Ende der gewählten Laufzeit um jeweils einen Monat.
Dies kann das Premium Mitglied verhindern, indem es vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums kündigt.

Die automatische Verlängerung der Premium-Mitgliedschaft wird auf Grundlage der monatlichen Kosten des jeweiligen Tarifs (Ein-, Drei-, Sechs- oder Zwölf-Monats-Premium-Mitgliedschaft) berechnet.

Eine Verlängerung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft findet nicht statt, sofern der Nutzer-Vertrag rechtzeitig gekündigt wird.

III Die kostenlose Mitgliedschaft kann auch durch die Premium Mitgliedschaft aufgewertet werden.

IV Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 3 Tagen zum Ende des jeweils selbst gewählten Ablauf-Monats erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Monats, für den die Vergütung entrichtet wurde (also nach einem Monat, drei Monaten, sechs Monaten oder zwölf Monaten).

Die Kündigung kann in Textform (z. B. Brief, E-Mail) erfolgen.

V Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also beispielsweise vom 15. Mai bis 15. Juni desselben Jahres).

VI Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder ansonsten gegen diese AGB verstößt.
Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.

VII Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft aufgrund Kündigung verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.
Dies gilt nicht für den Fall der außerordentlichen Kündigung nach Absatz V.

§ 9. Kostenlose Premium-Mitgliedschaft durch Gutschein

I Nach Auslaufen der Premium-Mitgliedschaft für Neukunden mit einem Gutschein wird die Premium-Mitgliedschaft nicht automatisch verlängert, sondern auf Standard-Mitglied zurückgesetzt.

II Bei einem schon zahlendem Premium-Mitglied wird der Zeitraum der Premium-Mitgliedschaft um 3 Monate erhöht. Nach Auslaufen dieser Premium-Mitgliedschaft wird die Premium-Mitgliedschaft nicht automatisch verlängert, sondern auf Standard-Mitglied zurückgesetzt.

III Nur 1 Gutschein pro Aktion ist einlösbar.

§ 10. Pflichten des Nutzers bzw. Teilnehmers

I Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.

II Der Nutzer versichert mit seiner Anmeldung ausdrücklich dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben.

Es wird hiermit ausdrücklich zwischen Nutzer und SIN vereinbart, dass es ein ausdrückliches wesentliches Interesse der SIN darstellt, dass die Richtigkeit dieser Daten durch diese überprüft werden dürfen.
III Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Haftung aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen freizustellen, welche durch seine Anmeldung und Nutzung entstehen könnten, es sei den, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen bestellter Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialen Gütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

IV Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (dazu gehört auch die Email-Adresse und der Anmeldename) als seine eigenen auszugeben.
Doppelte Anmeldungen sind unverzüglich anzuzeigen und zu löschen.

V Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze bzw. Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union einzuhalten.

VI Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen etc.

VII Jedem Nutzer bekennt hiermit, dass es ihm bekannt ist, dass es ihm oder Dritten untersagt ist, über den Service und das Portal

- diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten

- andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (insbesondere Persönlichkeitsrechte) von Nutzern oder Dritten zu verletzen;

- Software hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran und die erforderlichen Zustimmungen;

- keine E-Mails oder Kontaktdaten abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;

- sich zum Zwecke der Werbung für andere, auch nicht gewerbliche Kontaktportale anzumelden und diesbezüglich die Nutzung zu betreiben.
Diese Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 9 dieser AGB.

- keine Kettenbriefe o.ä. zu versenden;

- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail - Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Fremddiensten oder anderen Internetservices (auch Messenger) zu nennen;

- Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.

VIII Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.
Insbesondere kann Schadensersatz unter Nichtbeachtung von § 9 II dieser AGB anfallen. Die SIN behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

§ 11. Single-Events, Teilnehmer, Haftung

I Premium Mitglieder sind berechtigt, an gesonderten Veranstaltungen (Single-Events) teilzunehmen (Teilnehmer).
Diese Kosten für die Teilnahme werden gesondert nach den jeweils gesondert ausgewiesenen Teilnahmebedingungen abgerechnet, ein Anspruch auf Teilnahme an einzelnen Single-Events besteht nicht.

Anspruch auf Teilnahme hat nur derjenige Bewerber, welcher fristgerecht seine Anmeldung und sein vollständiges Teilnahmeentgelt entrichtet.

Im Falle nichtfristgerechter Bezahlung des Teilnahmeentgelts verfällt der Anspruch auf Teilnahme.

Näheres dazu regeln die jeweiligen Bestimmungen des Events.

II Erweiterter Haftungsausschluss für Veranstaltungen

a) Sollte SIN aufgrund höherer Gewalt oder entsprechender behördlicher Anordnungen oder aus Sicherheitsgründen verpflichtet sein, Änderungen in der Durchführung der Veranstaltung vorzunehmen oder diese abzusagen, besteht keine Schadenersatzpflicht des Betreibers gegenüber dem Teilnehmer, es sei denn, die Absage einer Veranstaltung erfolgt auf Grund vom Betreiber zu vertretender grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Gleiches gilt für den Abbruch einer Veranstaltung.

b) Der Betreiber haftet nicht für nicht wenigstens grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden; ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht des Betreibers beruhen sowie für schuldhaft verursachte Personenschäden (Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit eines Teilnehmers). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Dritter, derer sich der Betreiber im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung bedient bzw. mit denen er zu diesem Zweck vertraglich verbunden ist.

c) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Risiken der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen. Es obliegt dem Teilnehmer, seinen Gesundheitszustand vorher zu überprüfen und insbesondere die auf den Internetseiten des Veranstalters sowie in der Veranstaltungsausschreibung enthaltenen Gesundheitshinweise zu beachten. Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr und Risiko. Für Verletzungen und Schäden, die durch andere Teilnehmer oder außen stehende Dritte verursacht werden, haftet der Betreiber nicht.

d) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für vom Teilnehmer verwahrte Gegenstände und Ausrüstungsgegenstände

e) Die Haftung des Veranstalters aus grobem Auswahlverschulden bleibt unberührt.

SIN wird, sofern nicht anders ausdrücklich angegeben, keine Versicherungen für die jeweiligen Veranstaltungen abschließen.

III Die Anmeldung erfolgt über die jeweilige Plattform des entsprechenden Events, die jeweils zusätzlich geltenden Bedingungen gelten zusätzlich zu diesen AGB.

IV Die Teilnahmekapazität erfolgt nach dem Eingang der Anmeldungen bis zur Teilnehmerhöchstgrenze. Das Teilnehmeralter ist verbindlich, auf die Geltung von § 9 wird nochmals hingewiesen.

V Für den Fall des Rücktritts eines Teilnehmers an einer fest gebuchten Veranstaltung gelten nachfolgende Regelungen:

a) Bis zu 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung kann kostenfrei von der Anmeldung zurückgetreten werden (Eingang bei SIN).
Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
Der Rücktritt ist in Textform an:

Fa. Single-Ingolstadt.de
Frau
Renate Weiß
Johann-Michael-Sailer-Straße 10
85049 Ingolstadt

E-Mail: kundendienst@single-ingolstadt.de

Der Beweis für die Rechtzeitigkeit des Eingangs des Rücktritts von der Anmeldung trägt der Teilnehmer.

b) Bereits geleistete Zahlungen werden ebenfalls zurückerstattet,
soweit der Teilnehmer durch ärztliches Attest nachweist, dass er aus gesundheitlichen Gründen an der Teilnahme verhindert war bzw. sein wird.

c) Der Nachweis der Verhinderung aus sonstigem wichtigem Grunde bleibt dem Teilnehmer offen, begründet aber keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Teilnahmeentgelts, sondern nur auf Ausgleich des Teilnahmeentgelts nach Punkt V d)

d) Für den Fall des Rücktritts bis 72 Stunden vor Beginn des Events
bzw. das Fernbleiben ohne ausreichenden ärztlichen Nachweis der Verhinderung wird keine Rückzahlung mehr gewährt.

Der Teilnehmer erhält einen Gutschein über die bereits einbezahlte Teilnahmegebühr abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15%.
Damit kann sich der Teilnehmer wieder zu anderen Veranstaltungen anmelden.
Eine Auszahlung in bar oder Verrechnung mit anderen Leistungen der SIN ist nicht möglich.
Kosten für die Atteste o.ä. werden nicht erstattet.

VI Für den Fall des Nichtzustandekommens eines Single-Events bestehen außer dem Recht der Rückforderung des bezahlten Teilnahmeentgelts keine weiteren Schadensersatzansprüche.

VII Der Betreiber ist kein Veranstalter im Sinne des Reiserechts, die Geltung der § 651ff BGB ist ausgeschlossen.

VIII Auf die Haftungsbestimmungen für die Nutzung der Kommunikationsplattform im Sinne von § 7 wird nochmals hingewiesen.

§ 12. Verbot der Nutzung gewerblicher oder geschäftlicher Art, Verbot von Spamming und Datenmißbrauch

I Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei gewerbliche und/oder geschäftlichen Absichten im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft zu verfolgen oder durchzuführen. Jegliche Nutzung zu gewerblich oder geschäftlich Zwecken ist untersagt.

II Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:

das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen).
die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,
Waren oder Dienstleistungen unentgeltlich oder entgeltlich anzubieten.
Informationen einzustellen, die der Bewerbung von Unternehmen oder Dritten dienen oder
gewerbliche Internet-Seiten zu bewerben
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links.

Gewerblich im Sinne dieser Regelung ist eine Website oder ein Portal dann, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.

Verboten ist ausdrücklich

a) die Nennung jeglicher Mehrwertdienstleistungsnummern im Rahmen dieses Kontaktportals.

b) die Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden gewerblichen oder geschäftlichen Gewinnerzielung, insb. durch Mehrwertdienstleistungsnummern oder SMS Abos

c) das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon - /Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes, und zur Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern.

d) Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und dabei Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen oder kommerziellen Zwecke dienen.
Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen, Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Services zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

§ 13. Pauschalierter Schadensersatz bei gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung; Pauschalierter Schadensersatz bei vorsätzlicher oder groben Verstößen gegen diese AGB

I Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 11 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 11 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

II Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 9 und 11 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen Pauschal-Schadensersatzanspruch nach I dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen.
Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als diese Pauschale ausfällt. Dem Betreiber behält sich hiermit vor nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 14. Urheberrechtsverletzung

I Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieser Kommunikationsportals keine Bilder oder Werke, gleich welcher Art einstellt, ohne dass er nach den geltenden urheberrechtlichen Bestimmungen hierzu berechtigt ist.

II Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile besteht nicht, insbesondere behält sich der Betreiber das Recht vor, Inhalte oder Abbildungen, die den Regelungen des § 11 VII zuwiderlaufen, nicht zu veröffentlichen oder ohne Ankündigung zu streichen.

§ 15. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preise oder Leistungen

I Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen

a) soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, oder

b) die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, weil sie bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde.

"Wesentliche Regelungen" in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

c) soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist.

Insbesondere ist das dann der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser AGB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.

II Der Betreiber ist weiterhin berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Nutzer hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt oder gleich gestellt und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird.

Der Betreiber ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von einem Nutzer einzustellenden Inhalte zu begrenzen.

V Nach § 14 Absatz I – IV beabsichtigte Änderungen der AGB, des Leistungsgegenstands sowie Vergütung werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu.
Kündigt der Nutzer innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Schriftform, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

VI Alle Mitglieder werden ersucht, sich über die jeweils gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.

§ 16. Schlussbestimmungen

Die vertraglichen Beziehungen zwischen Nutzer und SIN sowie die übrigen gesetzlichen Regelungen hierzu unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.